Rückblick: "Nach der Landtagswahl 2019 - Wie weiter Sachsen?"
Die Zukunft des Freistaats – kontrovers diskutiert auf dem Podium und im Publikum: Der "Dialog Kontrovers Extra" mit dem "sächsischen Parlament en miniature" auf dem Podium diskutiert die Zukunft Sachsens nach der Landtagswahl.
Am Mittwoch vergangener Woche, dem 22. Januar, hatten die Hochschule Mittweida und die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) zum "Dialog Kontrovers Extra" eingeladen. "Wie weiter Sachsen" war für fünf Landespolitikerinnen und -politiker, einen Politikwissenschaftler und rund 150 Gäste im Publikum das Thema des Abends im Studio B der Hochschule
Am 1. September des vergangenen Jahres hatten die Sächsinnen und Sachsen einen neuen Landtag gewählt. Die Wahl brachte gehörig Bewegung in die politische Landschaft des Freistaats: Zwar blieb die CDU stärkste Partei, musste aber große Verluste hinnehmen. Die AfD hatte die meisten Stimmenzuwächse und verfehlte dennoch das Ziel, stärkste Kraft zu werden. SPD und Linke fuhren jeweils für sie niederschmetternde Ergebnisse ein. Die FDP hat es erneut nicht in den Landtag geschafft. Dafür regieren die Grünen nun nach intensiven Koalitionsverhandlungen in der "Kenia-Koalition" mit.
Neue Konstellationen, neue Koalition, neue Regierung: Was erwarten die Diskutierenden von der gerade neu aufgestellten Regierung, welche Ziele formuliert der 133-seitige Koalitionsvertrag und wie wirken sich diese auf die Stimmung im Land aus?
Auf dem Podium diskutierten moderiert von Bastian Wierzioch (MDR Kultur): Wolfram Günther, Bündnis90/Die Grünen, Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, die CDU-Landtagsabgeordnete Iris Firmenich, ihre Kollegin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Sabine Friedel, Thomas Kirste von der AfD-Fraktion im Landtag sowie Marika Tändler-Walenta, Kreisvorsitzende Die Linke Mittelsachsen.
Einig waren sich die Diskutierenden, insbesondere die Mitglieder der neu gebildeten Regierungskoalition, darin, dass das Bündnis vor allem eine Zweckgemeinschaft darstellt. Mit den Grünen als neuem dritten Partner im Bunde verließe die bisherige Koalition aus CDU und SPD eingefahrene Bahnen. Der als un- und überparteilicher Kommentator geladene Politikwissenschaftler Christoph Meißelbach von der TU Dresden attestierte dem Bündnis dadurch allerdings auch eine höhere Anfälligkeit für Spannungen. Wolfram Günther von den Grünen sieht im Koalitionsvertrag vor allem ein Zeugnis dafür, wie breit die Gemeinsamkeiten sind. "Die Koalition dreier verschiedener Milieus und Hintergründe ist unsere Antwort auf diese gesellschaftliche Krise, weil wir gemeinsam einen positiven Plan für dieses Land entwickelt haben", sagt er. Dr. Meißelbach wünschte sich als Sachse, dass er Recht behalte. Diesem Wunsch schienen auch weite Teile des Publikums beizupflichten.
Ein kurzer friedlicher Protest dreier Gäste aus dem Publikum gegen die Teilnahme der AfD antwortete auf den ersten Beitrag von Thomas Kirste. Der Einladung des Moderators, sich am Dialog zu beteiligen, folgten die Gäste nicht und verließen die Veranstaltung.
Text: Christina Wittich (SLpB), Helmut Hammer
Fotos: Helmut Hammer