"Digitalisierte Demokratie zwischen Aufklärung und Fake News"

Die Demokratie gilt als die "menschlichste" Staatsform, weil sie Gerechtigkeit, Teilhabe und Freiheit des Einzelnen am ehesten gewährt, weil sie mit Pluralität und Diversität am besten umzugehen vermag. Vor wenigen Jahren wurde von der digitalen Vernetzung der Menschen (Bürger) noch ein Demokratisierungsschub erwartet. "Social Bots", "Big Nudging" oder "Citizen Scores" scheinen heute für die Möglichkeiten der Verhaltens- und Gesellschaftssteuerung unseres Leben zu stehen. Die demokratische Kultur der Debatte scheint in Meinungsforen zu verkommen. Löst die Digitalisierung die Demokratie auf und ab? Droht eine Automatisierung der Gesellschaft mit totalitären Zügen (China)? Oder braucht es eine Demokratie und Aufklärung 2.0, die auf digitaler Selbstbestimmung beruht?

Es diskutierten:

Dr. phil. Christoph Meißelbach
Institut für Politikwissenschaft
Professur für Politische Systeme und Systemvergleich
Technische Universität Dresden

Matthias Trénel
Geschäftsführer Zebralog GmbH & Co KG
Agentur für crossmediale Bürgerbeteiligung in Berlin

Prof. Dr. phil. Janis Brinkmann
Professor für Publizistik in der digitalen Informationswirtschaft
Hochschule Mittweida


Was bewirkt die zunehmende Digitalisierung in Zeiten der "Klick"-Demokratie?

  1. Sie führt zur Demokratisierung der Demokratie, weil sie direkter und unmittelbarer Formen der Bürgerbeteiligung ermöglicht. Sie vitalisiert die Demokratie, weil diese in ihren parlamentarischen Routinen erstarrt ist.
  2. Sie gefährdet die Demokratie, weil sie Polarisierung befördert und gesellschaftliche Konsensbildung verhindert, die Wahrheit unter Fake News und Lügen begräbt, die Verbreitung populistischer Kräfte befördert und die demokratische Kultur als Zivilisationsleistung zerstört.
  3. Sie beschleunigt und spiegelt Zerfallsprozesse der Demokratie, die ohnehin stattfinden. Fake News, Social Bots, Big Nudging etc. sind nur die Spitze eines Eisberges, der die offene Gesellschaft bedroht.

Diese Thesen steckten den Rahmen ab, indem sich der fünfte Dialog Kontrovers, moderiert von Prof. Dr. Stefan Busse, entspann. Drei Diskutanten speisten ihre Expertise pointiert ein: Der Politologe Dr. phil. Christoph Meißelbach von der TU Dresden, der Diplom-Psychologe Matthias Trénel als Geschäftsführer der Agentur für crossmediale Bürgerbeteiligung "Zebralog" in Berlin und Prof. Dr. Janis Brinkmann, Professor für Publizistik in der digitalen Informationswirtschaft an der Hochschule Mittweida.
Hier stießen nicht einfach Meinungen aufeinander, sondern es verschränkten sich Argumente, welche die Digitalisierung für die Demokratie nach ihren Risiken und Chancen abklopften. Mattias Trénel relativierte die skeptische These von Christoph Meißelbach, wonach die digitalisierte Demokratie Menschen an den Rand des anthropologisch Mach- und Zumutbaren bringe und archaische Muster unzivilisierten Gruppenverhaltens und abwehrender Identitätsverteidigung aktiviere, um Unüberschaubarkeit zu kompensieren. Trénel konnte seine Erfahrungen aus moderierten Projekten digitaler Bürgerbeteiligung entgegenhalten, die zeigen, wie digitale Räume von Selbstwirksamkeit und Teilhabeerfahrung eröffnet werden können. Die Digitalisierung unterstütze hier den Trend zum "mündigen Bürger", indem sie die Zugangsschwelle zu Information und öffentlichem Diskurs deutlich herabsetze.
Janis Brinkmann brachte die klassischen Medien ins Spiel, die bislang als ein zentraler Player in der Demokratie eine wichtige Rolle im demokratischen Diskurs gespielt hätten. Welche Aufgabe kommt ihnen unter den Bedingungen der Digitalisierung zu? Wie können sie ihrer Rolle als vierte Gewalt im Staate (weiterhin) unabhängig und kritisch zwischen Lügenpressevorwurf und einer Taktvorgabe der schnellen Erregung und des bloßen Meinens nachkommen? Welche korrektive Rolle kann und muss hier weiterhin die gut recherchierte Geschichte und die kritische Quellensicht haben? Insgesamt mündete die Diskussion in der Frage, wie eine Mischung aus individueller Medienkompetenz, Selbstkontrolle der großen Plattformen und staatlicher Regulierung die digitale Welt zu einem zivilisierten und demokratischen Ort machen können.