"Wer regiert die Demokratie?"

Gefühlte Ängste, reale Bedrohungen – und nun?

Fast 70, hier im Osten 30 Jahre stabile politische Verhältnisse in Deutschland. Die Parteien- und Parlamentsdemokratie der Bundesrepublik blickt auf eine Erfolgsgeschichte zurück. Doch die Unzufriedenheit wächst. Die mediale Vermittlung von Politik wird schwieriger. Fehlinformationen, Ängste, das Gefühl ungesunder Beschleunigung machen sich breit.

Vieles scheint bedrohlich: Die Weltführungsmacht USA wird von einem polternden Immobilienhai regiert. Islamistischer Terrorismus strebt nach Europa. Drinnen sind fremdenfeindliche Bewegungen am Werk. Sie brüllen „Lügenpresse“ und „Volksverräter“. In Ost- und Mitteleuropa streben rechtsautoritäre Politiker einen Staatsumbau an wie in Russland und der Türkei. Der „Brexit“ ist schon durch. In Gestalt von Front National, FPÖ und AfD klopfen nationalistische Parteien an die Tore der Macht…

Regieren Parteien und Parlamente am Volk vorbei? Ist der demokratischen Politik die Basis weggerutscht? Fehlt es an klaren Botschaften zur Lösung der Zukunftsfragen Sicherheit, Arbeit, gerechte Verteilung, Bildung? Oder fehlen echte Persönlichkeiten und glaubwürdige Personen? Liegt der Fehler im System, braucht die Demokratie neue Werkzeuge, die besser greifen?

Christoph Meyer, Historiker und Professor für Soziale Arbeit an der Hochschule Mittweida, gibt eine Übersicht über Ängste, Bedrohungen und Herausforderungen an die Demokratie.

Franz Müntefering, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Vizekanzler, ist ein erfahrener Politiker. Ihm geht es um langfristige Perspektiven für Menschenrechte und den Vorrang der Politik vor der Regierung des Geldes. Für ihn gilt: „Wer zuversichtlich ist, blickt mit Selbstgewissheit und Selbstvertrauen in die Zukunft.“ Was rät er nun?

Gast